Wow! Das hätte ich nun wirklich nicht gedacht!

Und auch die Änderungen in dem Gesetz sind kaum erwähnenswert:

Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.

Ich brauche jetzt noch nicht mal mehr die Hilfskontruktion “KiPo”! Das BKA kann nach Belieben Seiten auf die Liste setzen und die werden dann zensiert… hurra!

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten diesen faschistischen Dreck mit Unterstützung der Presse zu beheben:

1. Holgi hat Recht und die Journalisten müssen nur gebeten werden vernünftig zu arbeiten.
2. es wird ein ähnliches Gesetz mit dem Bezug “Zeitung” erlassen (es gibt ja auch KiPo-Hefte!) und man sieht mal was dieses Gesetz gerade bedeutet…

Ansonsten habe ich da wenig Hoffnung etwas direkt über die Presse umsetzen zu können, aber wollen wir die Hoffnung nicht aufgeben, was kannst du tun:

1. Schreib Leserbriefe
2. Kommentiere auf den unsäglichen Zeitungsseiten
3. stelle Fragen bei Abgeordnetenwatch
4. Schreibe deinem Bundestagsabgeordneten
5. geh verdammt nochmal auf Demonstrationen!
6. Sag deutlich, was hier gerade passiert:

Hier werden Gesetze verabschiedet, die nichts mehr mit dem Grundgesetz zu tun haben, hier wird Zensur installiert. Und es sind nicht Einzelpersonen daran Schuld. Es ist ein System.

Ein System aus größenwahnsinnigen Politikern, einer zahnlosen Presse, einer datengeilen Wirtschaft, aus uninformierten Politikern die den größenwahnsinnigen nichts entgegensetzen und zu guter letzt wird dieser ganzen Kram gedeckt von Bürgern die sich Angst machen lassen vor Terrorismus, Kinderschändermafia, Hooliganarmeen und weiß der Geier was für einem Blödsinn.

und soll ich dir was sagen?

Dies ist deine verdammte letzte Chance auf eine halbwegs bequeme Auseinandersetzung, wenn erst richtig zensiert wird musst du dir was anderes überlegen.

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