Der Unrechtsstaat DDR
Immer wieder wird der böse Teufel DDR aus der Kiste gezaubert, seine Bösartigkeit soll aber nicht dazu dienen als mahnendes Beispiel für eine Lehre aus der Vergangenheit dienen, sondern ist der einzige Punkt, an dem “wir” unsere innerdeutsche Gutartigkeit messen können.
Die DDR war ein “Unrechtsstaat” wird immer wieder gesagt. Wenn man aber darauf hinweist, dass die DDR Iudicative, Executive und Legislative, eine Verfassung, das Recht auf einen Anwalt etc. besaß und somit ja Recht als solches definiert war und durchgesetzt wurde, stößt man auf Verwunderung.
Die DDR war kein Unrechtsstaat, das deren Gesetze und deren Umsetzung in unseren Augen als “Unrecht” erscheinen hat seine Gründe, aber die liegen nur in unserer Definition von Recht.
Nach der gängigen Meinung ist unser Staat auch ein Rechtsstaat, was macht diesen aber für uns aus? Das Vorhandensein von Iudicative, Executive und Legislative? Eine Verfassung? Das Recht auf einen Anwalt? Oder nur der Hinweis darauf, dass die DDR ein Unrechtsstaat war?
Am 3. März 2009 um 11:18 Uhr
Der wesentliche Unterschied zur BRD: Es gab in der DDR kein Recht, Entscheidungen staatlicher Behörden zu widersprechen. Es gab bis zum Schluss keine Verwaltungsgerichte oder Vergleichbares. Die einzige Möglichkeit, sich gegen staatliche Maßnahmen zu “wehren”, war die “Eingabe“- die höfliche Bitte des Untertanen, der Herrscher möge dieses oder jenes doch noch einmal überdenken. Wenn man bedenkt, wie oft Verwaltungsgerichte heute Streitigkeiten zwischen Staat und Staatsbürgern klären, und relativ oft zuungunsten des Staates, dann ist dieser Unterschied doch erheblich.
Am 3. März 2009 um 11:20 Uhr
Die Tatsache dass wir keine Bürger bespitzeln… oh wait!
Nein, wie wäre es mit dem Recht den Staat jederzeit zu verlassen, wenn wir gerade Lust dazu haben oder der Tatsache dass nur selten Staatsbürger bei sowas erschossen werden?
Es gibt schon noch unterschiede… aber SSchäuble und co arbeiten ziemlich erfolgreich dran dieses Problem zu beheben.
Am 3. März 2009 um 21:58 Uhr
ok bov, wieder was gelernt.
Stehen wir also noch nicht allzu schlecht dar, obwohl man bei den viel beschworenen Online-Petitionen auch eher an eine höfliche Bitte (oder eher ein verzweifeltes Zupfen am Hosenbein) denken könnte.
Mir fällt zur Zeit noch das Bundesverfassungsgericht als besonders erwähnenswert ein (was aber eigentlich nur an den dortigen Richtern liegt als an der Einrichtung an sich).
Am 3. März 2009 um 22:38 Uhr
[...] sich Ben in Bezug auf die [...]
Am 3. März 2009 um 22:46 Uhr
Viel interessanter an der Unrechtsstaatsfrage finde ich den Umstand, dass sie überhaupt, und dieser Tage sogar recht häufig, gestellt wird. Ich vermute dahinter eine Kampagne gegen die Linke.
Am 4. März 2009 um 02:08 Uhr
Das Recht öffentlich darüber zu schreiben, daß man mit der Regierung höchst unzufrieden ist, hatte man in der DDR nicht. Wem es so stank, daß er sie verlassen wollte, musste sorgfältig und heimlich planen, seinen Besitz und seine Verwandte und Bekannte aufgeben, ohne Lebewohl zu sagen und damit rechnen bei dem Versuch getötet zu werden.
Die hiesigen Petitionen sind natürlich nur eine höfliche Bitte. Sie sind aber nur eines. Wenn ein Amt sich nicht richtig verhält kann man hier gegen die Entscheidung klagen und durchaus auch gewinnen.
Hier ist wird einem eine akademische Karriere nicht automatisch verwehrt, wenn man es an Systemkonformität mangeln lässt.
Ich würde keineswegs behaupten, daß der Rechtsstaat seit der Wende rechtsstaatlicher geworden ist, aber die DDR war in dieser Hinsicht eine ganz andere Liga. Ich war als Kind ein paar mal “drüben” und das war sehr beklemmend. Damals waren es nur Besuche. Heute erleben wir eine regelrechte Verostung des geeinten Deutschlands.
Am 4. März 2009 um 15:52 Uhr
und was ist mit dem Berufsverbot?
und bitte nicht durcheinanderkommen: so wie Herr Wiefelspütz immer von Recht und Gesetz spricht bei seinen tollen Dingen, so haben auch DDR-Politiker von Recht und Gesetz gesprochen.
Es gab Gesetze, die die Ausreise betrafen, es gab Gesetze zur akademischen Laufbahn.
Alles nach Recht und Gesetz.
Am 4. März 2009 um 16:06 Uhr
@holgi: eher eine Kampagne gegen denkende Menschen, wir sollten nochmal über psychologische Kriegsführung und memes reden, da gab es ein paar nette Sachen in letzter Zeit
oder und da wird es verschwörungstheoretisch: “Achtung! Achtung! Alle Gesetze die wir demnächst in Bezug auf innere Sicherheit und in Bezug auf die Wirtschaftskrise erlassen sind rechtmäßig, denn wir sind ein Rechtsstaat!”
Am 6. März 2009 um 19:12 Uhr
Ich habe fast 30 Jahre in der DDR gelebt bevor ich sie nach 2 Jahren warten mit einem Ausreiseantrag verlassen konnte.Ich habe diesen Staat wirklich gehasst,aber die heutigen Zustände in Deutschland sind für mich noch wesentlich unerträglicher.So viel Menschenverachtung wie wir sie zur Zeit hier erleben war in der DDR nicht denkbar.
Am 8. März 2009 um 19:46 Uhr
Ich muss Peter absolut recht geben.
Bin auch 30 Jahre in diesem “Arbeiter&Bauernstaat” aufgewachsen und lebe seit mehr als 20 Jahren im “Rechtsstaat”.
Am 6. Juni 2009 um 18:48 Uhr
Entscheidend ist, wie der neuzeitliche Begriff des Unrechtsstaats zu definieren ist. Aus der Sicht derer, die das Unrecht in der Verhinderung der Ausbeutung vieler durch wenige sehen, war die DDR natürlich ein Unrechtsstaat. Wenn man aber diese Definition des Unrechtsstaats richtiger Weise als ideologischen Kampfbegriff verwirft, führt eine objektivierte Betrachtung zu ganz anderen Ergebnissen, insbesondere betreffend die BRD. Meine detaillierte Auffassung hierzu findet man hier: http://www.klassenfragen.de/index.php?hpt=942.
Am 17. Mai 2010 um 12:32 Uhr
Ich stimme Klaus Frey zu, dass die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, immer eine Definitionsfrage ist- eine, die offenbar auch 2010 noch nicht geklärt ist. Trotzdem sprechen meiner Meinung nach insbesondere die Gewalt und die Zersetzungsmaßnahmen der Stasi eindeutig dafür, sie als solchen zu bezeichnen- schon allein, um das Ausmaß von Gewalt und Unterdrückung nicht im Nachhinein zu verschleiern! Eine eindrucksvolle Diskussion über Gewalt in der DDR aus heutiger Sicht gibt es im Beitrag des Internetradios detektor.fm: http://detektor.fm/politik/diskutieren-ueber-den-unrechtsstaat-ddr/.