Bundeswehr im Inneren ist da…
Da bin sogar ich ein wenig überrascht, so still und heimlich haben sie uns die Armee auf den Hals gehetzt… uns? Ja uns:
Die SPD hatte wohl noch nicht einmal Bauchschmerzen, als sie unserem Reichsicherheitshauptminister das Ermächtigungsgesetz hinterhergeschmissen hat… Pardon, es heißt natürlich:
Konkret geht es um eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe regelt. “Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundeswehr den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen”, lautet der Kernsatz der geplanten Änderung. Als abzuwehrender Unglücksfall gilt auch ein Terroranschlag.
und wie schnell sich so eine Terrorwarnung im rechten Moment herbeizaubern lässt werdet ihr schon noch sehen. (immer daran denken meine Herren: Anonyme Anrufe nciht vom Diensthandy, sonst zählt es nicht!)
Auf dem G8-Gipfel hat man auch einfach erzählt, dass die Clowns-Army mit Messern Polizisten attackiert, damit man etwas gegen sie in der Hand hatte. (ganz zu schweigen von dem Märchen mit der Säure in den Wasserpistolen…)
Am 5. Oktober 2008 um 22:39 Uhr
noch ist ja nicht entschieden worden, aber viel hoffnung hab ich da nicht…
Am 5. Oktober 2008 um 22:43 Uhr
“die koalition ist sich einig” deute ich als entscheidung… leider
Am 5. Oktober 2008 um 22:59 Uhr
aber es muss ja zumindest noch durch den bundestag, oder? naja, wie gesagt..
Am 5. Oktober 2008 um 23:00 Uhr
äh.. bundesrat meinte ich wohl
Am 5. Oktober 2008 um 23:09 Uhr
stimmt, bundesrat kommt noch…
mal kurz nachgeschaut, zur Gesetzesänderung bedarf es 46 Stimmen
die aktuelle Besetzung ergibt (SPD/CDU/CSU/FDP) rund 63 Stimmen…
aber dein Wort in Gottes Ohr…
Am 5. Oktober 2008 um 23:27 Uhr
[...] (Quelle, noch einiges mehr hier, via) [...]
Am 5. Oktober 2008 um 23:27 Uhr
tagesschau bestätigt den ausgangsartikel
Am 6. Oktober 2008 um 11:49 Uhr
[...] Elementarteile Posted in Kommentar, News | Leave a Comment [...]
Am 7. Oktober 2008 um 07:52 Uhr
Es existieren zwei Fassungen des Satzes. Einmal kann die Bundeswehr etwas anordnen, einmal die Bundesregierung. Dadurch wird der Satz sehr verzehrt. Es gilt wohl: die Bundesregierung. Was an sich schon schlimm genug ist.
Am 7. Oktober 2008 um 14:56 Uhr
[...] auch hier und [...]
Am 8. Oktober 2008 um 19:38 Uhr
Still und heimlich: Bundeswehr im Inneren…
[quote]Bundeswehrtruppen verteidigen die Freiheit künftig nicht mehr nur am Hindukusch, sondern auch in Deutschland[/quote]
So betitelt die [url=http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundeswehr-gegen-den-inneren-feind/]taz[/url] ihr Bil…
Am 8. Oktober 2008 um 22:10 Uhr
SPWs (Schützenpanzerwagen), so genannte “Särge”, hat die Polizei jetzt schon, allerdings ohne Kanone. Und wenn man einen Blick woanders hin wirft: in Malmö(?) geht die Feuerwehr seit längerer Zeit im Islamviertel nicht mehr Löschen ohne Polizeischutz, und die Polizei tendiert inzwischen dahin, nicht ohne Armee da rein zu gehen. Allerdings ist Malmö weit weg, deshalb mehr hier: ein Feuerwehrmann hat mir gesteckt, dass beispielsweise in bestimmten Vierteln in Emden auch nicht mehr ohne Polizeibegleitung gelöscht wird und die Feuerwehrleute über Selbstverteidigungslehrgänge nachdenken. In Ludwigshafen und Umgebung sieht es angeblich auch nicht anders aus, und da alle Städte im Prinzip mit dem gleichen Wasser kochen …
Soll sagen: unsere Politik hat die Gewalt auf der Straße wieder salonfähig gemacht, und so ohne Weiteres wird man die nicht los. Statt sich über das Phänomen an sich aufzuregen, was ohnehin nichts nützen wird, sollte man sich lieber Gedanken über die Symmetrie des Einsatzes machen. In Politikers Hand wird das eine Katastrophe, insbesondere wenn die Linken oder Rechten (die allerdings im Moment weniger) Gruppen nachlegen.
Allerdings ist das alles nichts Neues, und die ollen Griechen und Römer haben sich da schon ein paar Lösungen einfallen lassen, von denen man vielleicht noch mal was abkupfern könnte. Lohnt sich vielleicht, unter dem längst verblichenen Th. Mommsen mal unter “Diktatur” nachzuschauen.
Am 8. Oktober 2008 um 23:27 Uhr
huch gilbert, was sind denn “islamviertel”? was hat angeblicher polizeischutz von feuerwehrleuten mit einsatz der bundeswehr zu tun? und wie sollen die bösen linken nachlegen um zu einer eskalation beizutragen? panzerbrechende waffen und splitterschutzwesten? nach bundeswehr im inneren wehrsportgruppe hoffmann und die internationalen brigaden im straßenkampf um den reichstag?
so ganz komm ich dir nicht hinterher…