Dein Freund und Helfer (mal wieder)

Polizei und Nazi-Szene arbeiten in Berlin ja mal ganz gerne zusammen, nicht nur bezieht die Polizei “Fahndungsmaterial” der Rechten, nein diesmal wieder einmal andersherum:

 Für Empörung sorgt nicht nur der offenbar rechtswidrige Einsatz des Berliner LKA, sondern auch die Tatsache, dass nur wenige Stunden nach der Durchsuchungsaktion die Namen der Antifaschisten auf Websites der als gewalttätig bekannte Neonazi-Szene Berlins veröffentlicht wurden. Auf Anfrage bei der Berliner Polizei erklärte diese nach längerem Zögern, es sei möglich, dass die Namen – eventuell auch das Geburtsdatum und Anschriften der Beschuldigten – durch das LKA an die Rechtsextremisten weitergegeben wurden.

(via)

So und jetzt mal scharf nachdenken: Unsere Sicherheitsgesetze werden immer weiter ausgebaut, die Behörden erhalten immer mehr Zugriffs- und Überwachungsmöglichkeiten, dürfen immer weiter in mein Privatleben eindringen und dann…

Einen Kommentar schreiben