PDS die große Bürgerrechtspartei…
wie war das noch Frau Pau? Überwachungsstaat darf nicht sein und gerade sie mit ihrer persönlichen Geschichte…
unter anderem deshalb sollte man als Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sich seine Fürsprecher sorgfältiger aussuchen um sich nicht völlig unglaubwürdig zu machen…
(via)
Am 18. November 2007 um 01:09 Uhr
Wieso beschweren sich alle bei der PDS, (der Linken oder wie auch immer) un nicht dort, wo es hingehört, nämlich bei der SPD? Die Linke in Berlin hat sich das Gesetz sicher nicht so gewünscht.
Am 18. November 2007 um 12:54 Uhr
über die spd brauchen wir kein wort verlieren, die behaupten aber auch nicht, dass sie für die bürgerrechte eintreten.
und wenn die linke in berlin sich das gesetz nicht so gewünscht haben, dann hätten sie es nicht verabschieden sollen, denn sie sind nunmal teil der legislative….
Am 18. November 2007 um 16:33 Uhr
hallo ben,
die spd behauptet das schon, auch wenn ich ihr das nicht glaube.
aber so einfach, wie du die welt darstellst, ist das nicht. 75% finden noch viel mehr videoüberwachung als die, die ohnehin geplant ist in ordnung. das muss man zur kenntnis nehmen. da hilft es auch nichts zu sagen, auch wenn es absolut stimmt, dass videoüberwachung eben nicht mehr sicherheit, sondern mehr verdrängung schafft und dass das ohnehin so ein unterschied zwischen subjektivem sicherheitsgfühl und realität ist. und dass die schon deshalb scheiße ist, weil sie die studie zur videoüberwachung an den bahnhöfen ohne angabe von gründen abgrbrochen haben, kurz bevor die ergebnisse da waren.
was wären die alternativen? die spd setzt – wie im bund und in berlin in der vergangenheit – wesentlich schärfere sicherheitsgesetze durch. oder mit der cdu? die haben da ganz andere vorstellungen.
deshalb ist es sinnvoll, vor allem zur spd zu gehen, weil die das gesetz durchgekämpft haben und nicht die linken, die ja bekanntlich keine 51% der sitze im abgeordnetenhaus haben und daher auch nicht machen können, was sie wollen. es ist ein bisschen zu einfach, sich ein gleid rauszupicken und sich dann zu freuen, dass man moralisch recht hat (und das hast du), aber nichts verändert.
wieso machen die, die gegen die videoüberwachung sind, nicht viel mehr druck? warum kriegt immer nur die law-and-order-fraktion die schlagzeilen? warum verkriechen sich die bürgerrechtsorganisationen immer dann, wenn wie in koblenz, ein “erolg” mit videoüberwachung realisiert wurde, im stilen kämmerlein und tauchen erst dann wieder auf, wenn man ohne öffentlichen gegendruck wieder ein guter mensch und für die bürgerrechte sein kann, statt in einer so komplizierten situation, in dessen zusammenhang die spd die asog-änderung forderte, laut und klar gegen überwachung zu sein und das gegen die widerstände durchzukämpfen? das würde ich gerne mal wissen.
Am 18. November 2007 um 18:01 Uhr
ich antworte morgen, ich bin zu übermüdet
Am 18. November 2007 um 21:10 Uhr
aber doch ein ungeordneter versuch heute:
die spd hat sich in der frage einfach disqualifiziert. die herren verspüren beim brechen der verfassung leichte bauchschmerzen und erklären das bundesverfassungsgericht zur letzten demokratischen instanz in diesem land.
aber probieren wir es mit einem reißerischen vergleich um die gesetzgebung der linken in berlin zu überzeichnen:
ich stelle dir zwei teller auf den tisch, auf dem einen ist sehr viel scheiße, auf dem anderen nur viel. welche portion isst du?
wenn man gegen einen überwachungsstaat ist, sollte man nicht dabei mitwirken ihn einzuführen. wenn man nicht die eier hat etwas, was man selber ablehnt auch öffentlich abzulehnen ist man ein mitläufer.
warum die gegner der überwachung nicht mehr druck machen? sie haben es versucht und sich dabei (meiner meinung nach) der mittel bedient. die demo vor dem reichstag war ein witz und es gibt gründe dafür.
die postion der überwachungsbefürworter ist natürlich sehr viel leichter. mache den menschen angst und sie tun was du willst wenn du ihnen sicherheit versprichst. als überwachungsgegner müsste man öffentlich zugeben, dass es immer verbrechen und kriminalität geben wird und man auf “erfolge” durch z.b. videoüberwachung verzichten will. es ist nicht gerade beliebt ehrlich zu sein.
freiheit birgt immer die chance der unsicherheit. am sichersten ist man wahrscheinlich in einer einzelzelle und wenn du die freiheit hast über die straße zu gehen, hast du unsicherheit vielleicht von einem autofahrer getötet zu werden. du kannst deine sicherheit erhöhen in dem du entweder dir verbietest die straße zu überqueren oder dem autofahrer, die straße zu benutzen.
aber der vergleich mit dem straßenverkehr zeigt schön die albernheit der diskussion: wieviele verkehrstote gibt es jedes jahr und warum verbieten wir nicht autos oder bilden die “koalition der willigen im kampf gegen den straßenverkehr”? warum werden autofahrer nicht als potentielle mörder verfolgt, automagazine als aufruf zum mord verboten und michael schumacher als hassprediger verfolgt? hört sich albern an, aber um die potentiellen opfer kann es anscheinend nicht gehen, sonst würde soetwas wohl stattfinden. der unteschied zwischen terrorismus und autoverkehr ist nur die einnahmemöglichkeit. durch die bekämpfung von “terrorismus” kann man geld verdienen, im autoverkehr nur durch dessen unterstützung…
aber soviel heute (übermüdet) dazu
Am 19. November 2007 um 14:28 Uhr
naja, du musst mich ja nicht katholisch machen. tatsache ist, dass es einen teller scheiße zu essen gibt. aber man kann mit einem schluck champagner nachspülen. das macht die scheiße nicht köstlicher, aber immerhin muss man keinen zweiten teller essen.
also, abseits der vergleiche: als parlamentarier hat man ziemlich beschränkte möglichkeiten. in der opposition sowieseo (siehe bundestag, wo die große koalition macht, was sie will), aber auch in der regierung, so lange man nicht gerade mit 51 prozent regiert.
was doch nötig ist, ist eine strkung der kräfte, die gegen den überwachungsstaat sind, auch wenn sie sich gegen die öffentliche meinung nicht in jeder hinsicht durchsetzen können. um nochmal auf meinen letzten beitrag zurückzukommen: die bürgerrechtler müssten außerhalb der parlamente etwas dafür tun, dass die gesellschaftliche stimmung sich so entwickelt, dass auch bei (gescheiterten) terroranschlägen wie in koblenz der reflex, sofort mehr big brother zu fordern, unterdrückt wird. also wenigstens eine andere meinung als die übliche ins spiel zu bringen. erst das kann dann auch die stimmung im parlament ändern.
besser also der kleine teller, nach dessen verspeisung das berliner polizeigesetz noch immer zu den liberaleren der republik gehört. die berliner cdu könnte sich ganz andere sachen vorstellen. und das faktische ende der rasterfahndung in berlin gehört auch zur geschichte, wie ich finde.
macht alles das asog nicht besser, aber so isses nunmal. eier haben allein reicht nicht, denn handeln hat konsequenzen. und die muss man im paket mitdenken.
Am 23. November 2007 um 09:20 Uhr
[...] PDS, die große Bürgerrechtspartei hat wieder einmal bewiesen, dass man aus der Vergangenheit lernen kann und sich für die Bürger [...]