Heute schon nach “Dussmann” gegoogelt? Nach “Heiligendamm”? Nach “Irak”? Oder nach “Hitler” ohne “Guido Knopp?” Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine “Internetüberwachung” angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden.

besonders interessant ist folgendes:

Werden tatsächlich demnächst Verbindungsdaten von Handy, Telefon und Internet sechs Monate lang oder sogar länger aufbewahrt, so ist jetzt schon abzusehen, dass diese Daten nicht nur zur Verhinderung und Aufklärung von Terrorismus genutzt werden. Bereits jetzt wurde im deutschen Umsetzungsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung die Ergänzung eingefügt, dass die Daten zur Aufklärung “mittels Telekommunikation begangener Straftaten” dienen sollen.

und da ich, wie viele andere, nach Definition des Verfassungsschutzes ein Linksextremist bin

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression”. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

sollte es doch ein leichtes sein einen “begründeten Verdacht” zu konstruieren…

Bloggen als linsextremiste Straftat mittles Telekommunikation?

Was für neue, herrliche Möglichkeiten sich mittlerweile bieten!

Ich kann Herrn Aust nur zustimmen: Herr Mielke würde tatsächlich vor Freude im Grab rotieren…

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