elementarteile

(auch auf die Gefahr, euch zu langweilen)

Meinen Ausführungen zu Überwachung und Sicherheitsdiskursen wird immer wieder geantwortet: “Wir leben doch aber in einem Rechtsstaat! In einer Demokratie ebenso! Du willst doch nicht ernsthaft behaupten wir hätten einen Big Brother!”

Jein.

Ein Rechtsstaat verändert sich mit der Vorstellung von Recht. Ein alleiniger Bezug auf das Recht und den Rechtsstaat, wie wir es gerade erleben hat also wenig Aussicht auf Erfolg. Es kommt vielmehr einem “Bis jetzt ist es noch mal gut gegangen!”-Mantra gleich.

Daraus die Vorstellung von einem Big Brother abzuleiten ignoriert aber die Tatsache, dass wir es zwar mit einem Gewaltmonopol mit ausufernden Befugnissen und Möglichkeiten zu tun haben, diese aber nicht von einem totalitären Regime angewendet werden.

Wir haben es vielmehr mit einer unübersichtlichen Anzahl von Einzelinteressen zu tun die in ihrer Gesamtheit an Überwachungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnissen die technische Seite des “Big Brother” durchaus erfüllen. Jeder meldet seine Bedürfnisse an, gießt sie in Gesetze oder schafft Fakten. (Dabei darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass ein Gesetzgebungsverfahren ein demokratischer Akt ist, sondern eben immer die Interessen der gesetzgebenden Instanzen wiedergibt. So ist eine Kontodatenabfrage bei Hartz-IV-Empfängern einfach möglich, eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern aber nicht ohne weiteres.)

Dadurch ändert sich die konkrete Situation (also der Rechtsstaat), was aber viel gefährlicher ist: Die Einzelinteressen verändern die allgemeine Haltung.

Es ist kein Problem eine Internetzensur-Infrastrucktur aufzubauen, denn es geht ja um die Kinder; es ist in Ordnung wenn mein Handy Positionsdaten speichert und verschickt, denn was könnte Apple schon damit anfangen; es ist ok wenn Google mein Nutzungsverhalten analysiert, denn es geht ja um Werbung; es ist richtig wenn entführte Passagierflugzeuge abgeschossen werden, wenn man damit einen Anschlag verhindern kann; es ist richtig Terrorverdächtige zu foltern, wenn man dadurch an die Hintermänner kommen kann…

Diese Reihe ließe sich unendlich fortsetzen und nach diesem Muster ist es auch völlig in Ordnung wenn jeder von uns eine elektronische Fußfessel trägt, denn potentiell sind wir alle zu Straftaten fähig. Wir begehen ja auch ständig Verbrechen oder machen uns Vergehen schuldig. Wir fahren schwarz, wir gehen bei rot über die Straße, wir fahren zu schnell, wir brennen Freunden eine Musik-CD, wir hinterziehen Steuern, zahlen keine GEZ, fahren betrunken Auto, bedienen uns im Supermarkt an den Weintrauben, rauchen auf Zugtoiletten, wir stehlen, rauben, morden, nehmen Drogen, arbeiten schwarz, lassen schwarz arbeiten, wir lügen und betrügen.

Keiner von uns hat noch nicht irgendein Vergehen begangen und das wird sich auch nicht ändern. Keiner von uns wird für alle seine Vergehen belangt werden. (Ich musste tatsächlich an einem Sonntagmorgen um 7 Uhr 5€ bezahlen, weil ich bei rot über eine 1,50 breite Einbahnstraße ging). Aber all diese Dinge stehen in keinem Verhältnis zu dem gesellschaftlichen Schaden, den eine Illusion von einer Vergehens-freien Gesellschaft in Kombination mit einem unverrückbaren Rechtsstaat anrichtet.

Wenn ich jeden Falschparker anzeige, jedesmal wenn ein “ausländisch aussehender” Mensch nachts auf der Straße geht die Polizei rufe, jede gestohlene Weintraube dem Ladendetektiv melde ist die Welt um mich herum sicherer und ich ein unausstehliches Arschloch geworden. Eine 100% sichere Gesellschaft wäre nicht mehr lebenswert, denn sie wäre eine Ansammlung feiger Denunzianten.

Gesetze verhindern auch keine Straftaten. Vergesst es. Gesetze definieren Handlungen für die sich eine Gruppe an einer Einzelperson nach Begehung der Handlung rächen darf. Der Einzelhandel rächt sich am Ladendieb, die Bank am Räuber, der Fahrradfahrer am Falschparker, der Betrogene am Betrüger. Gesetze sind in ihrem Wesen nicht präventiv, auch wenn die Angst vor Rache den ein oder anderen abschrecken mag.

Über Gesetze ist keine Sicherheit zu erreichen, dass wissen auch Politiker, über Überwachung ist auch keine Sicherheit zu erreichen, ich kann nur die Verfolgung erleichtern und so mehr rächbare Handlungen entdecken (nachdem sie begangen wurden!). Oder ich kann die Rache verstärken, die Haftdauer verlängern, oder im Fall der anschließenden Sicherheitsverwahrung sogar die Rache für die Möglichkeit eines in der Zukunft zu begehendes Verbechen ausdehnen.

Nun wird aber genau dieser Sicherheitsgewinn suggeriert. Es wird ein Versprechen gegeben: “Wir machen dein Leben sicherer!”, was nicht einzuhalten ist. Da Gesetze nicht präventiv wirken kann man nur Kontrolle ausweiten, Menschen zu einer Mitarbeit zwingen und über Kontrolle mehr Verbrechen/Vergehen entdecken, man kann die Kontrolle so ausweiten, dass der Zeitraum zwischen Begehen des Verbrechens und Rache/Reaktion darauf möglichst klein ist.

Freiheit ist aber die Abwesenheit von Kontrolle und Zwang. Es geht für den einzelnen in seiner Freiheit also nicht um Gesetze und deren Erfüllung, sondern um Kontrolle,  Zwang und das Gefühl kontrolliert zu werden.

Ich will aber nicht kontrolliert werden. Die Gesellschaft muss mir vertrauen. Die Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft müssen so sein, dass ich mit der Grundannahme durch das Leben gehe, dass ich nicht Opfer eines Verbrechens werde und das die Gesellschaft von mir die Grundannahme hat, dass ich keien Verbrechen begehe. Soetwas nennt man dann “Unschuldsvermutung” und diese ist nicht zufälligerweise eine wichtige Säule unseres Rechts- und Gesellschaftssystems. Diese Unschuldsvermutung kann man getrost als auf dem Müllhaufen der Geschichte geworfen betrachten. Vorratsdatenspeicherung, Massen-DNA-Test, der große Lauschangriff, Rasterfahndung, Schleppnetzfahndung, Anlassunabhängige Personenkontrollen, ausgeweitete Erkennungsdienstliche Behandlung, Gefährderanschreiben, Nacktscanner… usw. usf. haben sie dahinbefördert.

Eine weitere wichtige Säule unserer Gesellschaft ist die Vorstellung von der Würde des Menschen und es müsste uns aufschreien lassen, dass diese letzte Bastion in den letzten Jahren immer häufiger vom Bundesverfassungsgericht verteidigt werden muss. Danach kommt nichts mehr. Wenn die Würde des Menschen bei der Gesetzgebung keine Rolle mehr spielt, spielt nichts mehr eine Rolle.

Um zurückzukommen: Wenn nun Kontrolle ausgebaut werden und wir zur Mitarbeit gezwungen (da gibt es auch sanfte Methoden, keine Angst) werden sollen, bedarf es neuer Kontrolltechniken. Es kann nicht eine Hälfte der Gesellschaft Polizist werden und die andere Hälfte überwachen (auch wenn man der DDR nachsagt, dieses Verhältnis fast erreicht zu haben…) und hier kommen die GPS-Daten eines Handys ins Spiel, hier wird das Internetnutzungsverhalten nämlich doch spannend für die, die mein Leben sicherer machen wollen.

Ein “bis jetzt ist es ja noch gut gegangen!” funktioniert eben nur solange es noch gut geht.

Der Ausbau von Kontrolle und Überwachung entsteht ja bezeichnenderweise nicht aus einer wachsenden Unsicherheit, im Gegenteil, sondern aus einem Versprechen von Sicherheit. Bei uns finden sowenige Verbrechen statt, dass wir sie medial sogar importieren müssen. Amoklauf in den USA, Terroranschlag in Afrika, Mord in Frankreich, Entführung in Russland, Steinigung im Iran…

Die Antwort kann also nicht sein:” Ihr dürft alles über mich wissen, denn ich werde nichts böses tun!”, die Ansage an Politik und gesetzgebende Instanzen kann nicht sein: “Ihr werdet schon wissen was ihr tut!”. Im Zweifelsfall sind es nämlich genau diese Personen, die eine unverrückbare Moral vor sich hertragen, denen ein gesundes Misstrauen entgegengebracht werden sollte. Was schadet der Gesellschaft mehr: 2 mitgenommene Maultaschen oder schwarze Parteikassen? Das Verheimlichen von 50 geschenkten Euro bei einem Hartz-IV-Empfänger oder Millionen in die Schweiz transferierte Schwarzgelder? Hartz-IV-Empfänger werden härter und öfter kontrolliert als wohlhabende Unternehmer, was sehr bildlich darstellt wozu Gesetze und Kontrolle eingesetzt werden. Drogenbesitz wird bei einem schwarzen Unterschichtsangehörigen eher festgestellt und härter bestraft werden als bei einem weißen Oberklasseangehörigen. Kindeswohlgefährdung wird eher einer alleinerziehenden Arbeitslosen unterstellt als einer erfolgreichen Bankerin.

Recht, Gesetz und Kontrolle bedeuten nicht gleich Gerechtigkeit, auch wenn wir das gerne so hätten und sie bedeuten noch viel weniger Sicherheit.

(auch auf die Gefahr, euch zu langweilen) Meinen Ausführungen zu Überwachung und Sicherheitsdiskursen wird immer wieder geantwortet: "Wir leben doch aber in einem Rechtsstaat! In einer Demokratie ebenso! Du willst doch nicht ernsthaft behaupten wir hätten einen Big Brother!" Jein. Ein Rechtsstaat verändert sich mit der Vorstellung von Recht. Ein alleiniger Bezug auf das Recht und den ...