elementarteile

Wie schon angeschnitten ist die Entstehung und Durchsetzung von Gesetzen nicht demokratisch, oder universell. Ein schönes Beispiel gerade aus Berlin:
Der 18-jährige Haupttäter habe einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags mit Haftverschonung erhalten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der WAZ. Gründe waren unter an­derem das Alter des Jugendlichen und die Tatsache, dass er bisher polizeilich nicht …

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(auch auf die Gefahr, euch zu langweilen)

Meinen Ausführungen zu Überwachung und Sicherheitsdiskursen wird immer wieder geantwortet: “Wir leben doch aber in einem Rechtsstaat! In einer Demokratie ebenso! Du willst doch nicht ernsthaft behaupten wir hätten einen Big Brother!”

Jein.

Ein Rechtsstaat verändert sich mit der Vorstellung von Recht. Ein alleiniger Bezug auf das Recht und den …

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Eigentlich ist die Idee super. Ich will etwas kurz lesen, zur Kenntnis nehmen und dann weglegen. Das geht mir mit einem Haufen pdf-Dateien so die ich nur einmal lesen muss ohne darin zu arbeiten.

Dafür lohnt sich aber nur bedingt ein eBook-Reader, was kann ich dann sonst noch mit dem Teil machen? Bücher lesen? Nie …

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In Sicherheitsdiskursen wird gerne der permantente Ausnahmezustand erzeugt, der im Folgenden als Normalität dargestellt wird.

Beispiele sind der Einsatz der Bundeswehr im Inneren: “Die Bundeswehr muss doch entführte und fliegende Bombe eingesetzte Passagiermaschinen abschießen dürfen!”

Oder die Vorratsdatenspeicherung: “Wenn jemand einen Amoklauf im Internet ankündigt kann man diesen verhindern, wenn man die Daten zurückverfolgen kann!”

Gerade aktuell …

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In und nach der Banken- und Eurokrise wurden fleissig Rettungspakete geschnürt, es wurde zum Hilfseinsatz für die Wirtschaft geblasen und verlautbart manchmal in einem engen Rahmen müsse Politik auch für die Wirtschaft einspringen.

Politik springt aber ständig, meist unbeachtet, für die Wirtschaft ein. Heute kann man es wiedereinmal bewundern, denn die Presselandschaft nutzt die Gelegenheit …

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Vor ein paar Tagen gab esja die Bilder aus dem Mauerpark, auf denen Polizisten und Soldaten gesichtet wurden, die anscheinend den 1.Mai vorbereiten.

Nun scheint die Polizei in Vorbereitung des 1.Mai den Mauerpark ein wenig Präsenz zeigen zu wollen:
Die Polizei fuhr mit 5 Einsatzwägen am Amphitheater vor, stieg aus und schaute sich um und suchten …

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Die aktuelle Polizeistatistik ist veröffentlicht und bestätigt den jahrelangen Trend der abnehmenden Kriminalität.

Aber die Erfassung sinkender Kriminalität bedeutet nicht sinkende Kriminalität. Die unvermeidlichen Ungenauigkeiten der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sind seit jeher bekannt.

Es kann nur gezählt werden, was entdeckt wird.

Das war schon immer so und hat auch die Gewerkschaft der Polizei nicht gestört, wenn es zum …

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Was würde ich tun, wenn ich die Sachbeschädigung anNazi-Reisebussen aufklären wollte? Richtig ich würde Computer von Linken beschlagnahmen…
Bei den Durchsuchungen, die in Dresden, Leipzig, Grimma und diversen anderen Orten in Sachsen sowie am südöstlichen Rand Brandenburgs stattfanden, wurden nach Polizeiangaben zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt, darunter Laptops, USB-Sticks und Mobiltelefone.
Um nicht in ein kindisches “gegen die …

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Aus dem Weißbuch der Bundewehr 2006, Seite 79:
Schutzaufgaben innerhalb Deutschlands lassen
sich nur streitkräftegemeinsam und vernetzt mit
zivilen Stellen und Einrichtungen bewältigen. Die
Bundeswehr leistet dabei einen erheblichen Beitrag.
Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit wird weiter
ausgebaut und verbessert. Die Zusammenarbeit
von territorialen Kommandobehörden, Bezirks-
und Kreisverbindungskommandos mit regionalen
Planungs- und Unterstützungselementen ist zu-
kunftsweisend. Künftig wird insbesondere die
Zivil-Militärische Zusammenarbeit mit den mitt-
leren und unteren …

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da die Aufzeichung noch nicht online ist sinngemäß zum Bildungspaket:
Es ist doch schön, wenn Kinder die Möglichkeit haben in einen Verein einzutreten und lernen… was Wettbewerb ist, was Leistung ist.
Vielen Dank für diese Momente der Ehrlichkeit…

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