Im Schatten der Aussenpolitik baut sich eine innenpolitische Front neu auf. Eine Front die erneut Axt an den Sozialstaat legen möchte.
Im Jahr 2000 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs die EU zur “wettberwerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Region der Welt” zu machen, dieser Beschluss nannte sich Lissabon-Agenda.
Die deutsche Umsetzung diese Beschlusses war die Agenda2010, von der Bertelsmannstiftung in den rot/grünen Block diktiert und unter fleissiger Mithilfe von CDU/CSU wurde daraus aber viel mehr als die Förderung von Innovation und Wissen.
Es begann eine Kampagne gegen den Sozialstaat und eine Vorstellung von Gesellschaft die aus den Gedanken der Aufklärung und des Humanismus entstanden waren.
Ohne auf die Einzelheiten der Agenda einzugehen (HartzIV, Kündigungsschutz, Krankenversicherung etc.) gibt es da einen zentralen Punkt, über den man sich bewusst sein muss:
Der Sozialstaat wurde gegen die Auswirkungen des Kapitalismus geschaffen, war eine Antwort auf die Soziale Frage, er sollte sozialen Frieden sichern, für Gerechtigkeit und Chancengleichheit sorgen und damit letztlich Demokratie ermöglichen. Die neoliberalen Ideologen haben es in den letzten 20 Jahren geschafft diesen Sozialstaat als eine Gnade des Kapitalismus darzustellen und nicht als dessen Gegengewicht.
Verkürzt: Sozialstaat heisst entfesselten Kapitalismus verhindern.
Was seinen ersten Höhepunkt in der Agenda2010 fand erleben wir im Kleinen jeden Tag: “Der Sozialstaat ist zu teuer!”, “Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden!”.
Warum schreibe ich aber: “Eine Front die erneut Axt an den Sozialstaat legen möchte.”?
Nun zum einen gibt es einen EU-weiten “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” in dem Deutschland EU-weit Sozial- und Lohnabbau durchsetzen wollte und die nur bedingt geschafft hat, zum anderen ließ sich unser Wirtschaftsminister dazu hinreissen einen INSM-Schreiber über den grünen Klee zu loben und gleich an der Buchvorstellung teilzunehmen.
Tenor: Der Sozialstaat ist zu teuer und es muss eingespart werden.Mal wieder, diesmal aber abgesegnet von unserem Wirtschaftsminister.
Wofür sparen wir denn da eigentlich? Nun zum Beispiel sammeln wir Steuergelder um bei der nächsten Finanzkrise wieder ein paar Banker zu retten, so genau weiß noch keiner was es uns kosten wird, man rechnet grob mit 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro (was sind schon 8 Milliarden Ungenauigkeit!). Natürlich käme niemand auf die Idee diesen Banken-Rettungsfond unter “Lohnnebenkosten” abzubuchen, hier findet eine Umverteilung von Sozialgeldern an die Geldwirtschaft statt, mehr nicht.
Es ist nicht der Sozialstaat, der zu teuer geworden ist, die Marktwirtschaft ist zu asozial geworden.
11 Antworten bis jetzt ↓
1 Florian // Mrz 20, 2011 at 10:31
Bei den Symptomen finde ich die – sehr allgemeine – Zusammenfassung gut.
Auch mit dem Tenor, dass der Sozialabbau im Zuge neoliberaler Lehren stattfindest, stimme ich überein.
Vor dem Hintergrund, dass Forderungen nach Kürzung der Lohnnebenkosten – meines Wissen – aber schon seit 70ern hochkommen, finde ich These, dass die Entwicklung etwa der Lissabon-Agenda geschuldet sei, gewagt.
Nicht unmöglich, aber gewagt.
Symptomatisch, nicht ursächlich.
Die Einzelheitenn würden mich doch mal interessieren.
2 Kapitaleigner aller Länder, vereinigt euch! // Mrz 20, 2011 at 12:08
Gute Analyse. Die Ursachen hierfür liegen aber in der Globalisierung. Der Kapitalimus agiert global, aber einen globalen Staat gibt es nicht.
3 Mileagerider // Mrz 20, 2011 at 14:38
Ich teile diese Auffassung voll und ganz.
Die Schweiz steht hier nicht abseits.
4 Neoliberale Schlachtbank oder einfach nur Korruption? « Verlorene Generation // Mrz 20, 2011 at 18:36
[...] Blog „elementarteile“ weißt in dem Beitrag „Neoliberale Schlachtbank“ darauf hin, dass die für die Bankenrettung ausgegebenen Gelder nun dem Sozialstaat fehlen. [...]
5 Olaf // Mrz 20, 2011 at 23:57
Der Sozialstaat wurde keineswegsgeschaffen um “für Gerechtigkeit und Chancengleichheit” zu ” sorgen und damit letztlich Demokratie ermöglichen”. Das mit dem sozialen Frieden Kommt der Sache schon näher. Im Bismarkschen Kaiserreich wuchs in der damals noch linken SPD eine ernsthafte politische Bedrohung heran, die entschärft werden mußte.
Nachdem es heute keine nennenswerte politische Opposition und keine nennenswerten Gewerkschaften mehr gibt hat der Sozialstaat schlicht keine Funktion mehr.
6 Rudolf Anders // Mrz 21, 2011 at 01:26
Bin durch twitter auf diese Seite gestossen: dieser Text findet meine volle Zustimmung. Werde nun wohl öfter hier reinschauen müssen. RKS
7 ben gunn // Mrz 21, 2011 at 09:41
@Florian: ich war ein wenig undeutlich, zugegeben, die Forderungen sind in der Tat älter, die Lissabon-Agenda hatte dies auch nicht ausdrücklich zum Ziel. Sie war aber der Anlass einer sozialdemokratischen (sic!) Regierung den Sozialstaat auf breiter Front anzugreifen.
8 ben gunn // Mrz 21, 2011 at 10:02
@Olaf: der Soziastaat ist ja nicht durch Bismark ausgebaut worden, zur Entstehung ist dein Einwurf korrekt. Das Argument, der Sozialstaat (als Organisationsform) habe keine Funktion mehr ist schicht ein neoliberales/-soziales.
Er hat immer noch die Funktion die sozialpoltischen Spannungen auszugleichen und diese Spannungen sind nicht geringer geworden, sie werden einfach nur verneint.
Eine durch und durch neoliberale Gesellschaft hat Chancengleichheit nicht als Ziel, wenn man davon ausgeht, dass Ressourcenmangel (Bildung, Geld, Wohnlage etc.) und Lebenskrisen nur durch persönliches Verschulden bestimmt sind. Armut als Kollateralschaden auf dem Schlachtfeld des Wachstums.
So kann man das natürlich sehen, bis die eigene Firma platt gemacht und man auf die Straße gesetzt wird…
9 Largos // Mrz 22, 2011 at 01:13
Dass der Sozialstaat zu teuer geworden ist wird ja häufig damit begründet, dass keine Vollbeschäftigung mehr existiere und die Arbeitslosenzahlen explodiert wären.
Wenn wir nun davon ausgehen, dass aufgrund dieses Argumentes in den letzten Jahren immer mehr am Sozialstaat gespart wurde und wenn wir glauben, dass es der deutschen Wirtschaft im Moment tatsächlich recht gut geht, müssten dann nicht zumindest einige der Kürzungen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden?
Das Argument dass der Kapitalismus global agiert, der Staat aber nicht müsste im Moment sogar ein Vorteil sein, da wir trotz Weltwirtschaftskrise eine im Moment aufwärts strebende Wirtschaft besitzen.
10 Kasriel // Mrz 22, 2011 at 09:31
Hallo
Seit Menschen Gedenken gab und gibt es immer ein Bildungsungleichgewicht. Der Mensch wird nich gleichbereichtigt gesehen, sondern bekommt eine Gesellschaftliche Position dadurch das er sich Versklavt. Arbeiten geht. Ein Miniauskommen sichert, die Sicherheit der Oberschicht. Die Oberschicht Bedient sich und Beutet aus und die unterschicht wird durch Grundsicherung grad so über Wasser gehalten.
Der Mensch verkommt zur Citronen die ausgequetscht wird. Breit gestreutes Einreden das der Arbeiter Teuer ist schafft schlechtes Gewissen bei Arbeitern. Der Druck des sozialen Abstiegs macht ihn gefügig. Es ist eine Märe das die Menschen teuer sind. Es ist genügend Geld vorhanden. Es gibt weder unentliches Wachstum noch wirklich Armut. Die Wirtschaft sägt sich den Zweig ab, auf dem sie Sitzt. Den wer kein Geld hat, kann nichts Kaufen und wer nichts kaufen kann, sorgt nicht für nachfragen. Keine Nachfrage, kein Umsatz.
Es gibt Nur einen Kreislauf der Funktioniert. Nur wenn man was Reinsteckt bekommt man was raus. wie bei einem Wasserschlauch.
Das Geld steht oberhalb des Menschen und dient ihm nicht. Es wird Zeit Denken und Wirtschaft zu überdenken
11 Rudolf Anders // Mrz 26, 2011 at 11:02
Immer heisst es, eine allgemeine soziale bedingungslose Grundsicherung sei zu teuer und für den Staat unbezahlbar. Leute an der Wiener Universität haben das ganz anders ausgerechnet: es soll durchaus möglich sein. Und wenn ich mir die horrenden Summen vor Augen halte, die uns allen die Bankenrettungsaktion gekostet hat, glaube ich auch, dass es machbar wäre.
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