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Einträge vom April 2010

Innenminster bleibt Innenminister…

April 27th, 2010 · 3 Kommentare

Vor ein paar Tagen schrieb ich:
Weiterhin führen wir oft Personaldebatten, obwohl wir eigentlich das Amt meinen, was mit Schily angefangen hat, hat ein Schäuble nur weitergeführt und im Zuge der Terrorismusdebatte ist das Amt des Innenministers eines geworden, was gezwungenermaßen einen Ausbau von Überwachung, Kontrolle und „Sicherheit“ forcieren wird, egal wer gerade auf dem …

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Die Grenzen des Parteiensystems…

April 24th, 2010 · Keine Kommentare

auch nur ein weiteres Beispiel für die inhaltliche Angleichung von politischen Gegnern:
Grüne machen sich aus Koalitionsgründen nicht für Anti-Atom-Aktion stark

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Hier gibt es keine Kugelschreiber

April 22nd, 2010 · 17 Kommentare

Ich selber und wahrscheinlich viele andere sind mit dem Missverständnis in diese Welt gegangen, dass Demokratie bedeute wir könnten uns an der politischen Gestaltung dieses Landes beteiligen und mitgestalten.
Unserer repräsentativen Demokratie wohnt aber etwas inne, was der Soziologe Nicklas Luhmann „Autopoiesis“ nannte und die Funktionsweisen eines geschlossenen und selbstreferenziellen System beschreibt. Verkürzt bedeutet dies, …

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nur mal so zum Vergleich…

April 19th, 2010 · Keine Kommentare

wer so die aktuellen Bestimmungen und Ausführungen von Harzt IV vor Augen hat, wird sich bestimmt über folgendes aus Engels “Die Lage der arbeitenden Klasse in England” von 1845 freuen:
Denn auch das Arbeitshaus ist ein Gefängnis; wer sein Quantum Arbeit nicht tut, bekommt nichts zu essen, wer herausgehen will, muß erst um Erlaubnis bitten, …

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Altkleiderterroristen!1!!

April 19th, 2010 · 1 Kommentar

Es wird immer schlimmer, da erdreisten sich doch zwei Menschen, sich weggeworfene Kleidung zu nehmen, dass darf sich die Gesellschaft nicht gefallen lassen, da ist folgendes völlig gerechtfertigt:
Eine Anwohnerin hatte eine halbe Stunde nach Mitternacht die Polizei geholt, weil sich zwei Männer am Sammelcontainer eines Kinder- und Jugendzentrums zu schaffen machten. Einer war durch …

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Symptome und Ursachen…

April 19th, 2010 · Keine Kommentare

Es gibt also keinen vernünftigen Grund, Firmen bis zum Frühjahr 2012 (!) finanziell dafür zu belohnen, ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Dies hilft nur den Unternehmen, die es in der Krise versäumt haben, neue Märkte zu suchen, innovative Produkte zu entwickeln und Kosten zu senken. Es behindert also den Strukturwandel, den Deutschland im weltweiten …

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Bosnische Terrorgriller mit Deutschen Schäferhunden bekämpft!

April 18th, 2010 · Keine Kommentare

Ordnungsamts-Stadtrat Carsten Spallek rückte mit seinen engsten Mitarbeitern, Abschnittsleier Adrian Swazinna und Polizeihunden an. Der CDU-Politiker zu einer Familie, die gerade am Tisch gegrilltes Fleisch aß: “Guten Tag, bitte räumen Sie hinterher ihren Müll weg!” Eine bosnische Mutter zischte: “Ihre Kontrollen sind doch Schwachsinn.”
Berlin wird immer gefährlicher!1!1 Wir brauchen bald Paramilitärische Eingreiftruppen, sonst ist …

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Im Westen nichts Neues… oder Bundeswehr in Nazihand

April 16th, 2010 · Keine Kommentare

Wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie über die Einstellungen von Studierenden an den beiden Bundeswehr-Universitäten zeigt, finden rechtslastige Ansichten dort erhebliche Zustimmung. Über zehn Prozent des studierenden Offiziers-Nachwuchses befürworten etwa Einschränkungen der parlamentarischen Demokratie. Militärexperten bringen rechtsgerichtete Haltungen in der Bundeswehr inklusive ihrer Offiziere mit der Ausrichtung auf weltweite Kampfeinsätze in Verbindung. Wie Analysen …

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Für Raubkopieren zahlen und dann nicht dürfen…

April 16th, 2010 · Keine Kommentare

Ich konnte es noch nie so richtig verstehen, was jetzt der Inhalt der VG-Wort ist und warum die Geld an jedem Drucker verdienen (ja ja, man könnte sich ja seine Bücher zu Hause ausdrucken… genau) aber jetzt wollen die eine Abgabe auf Speicherkarten und USB-Sticks einkassieren?

Weil… ja weil… man kann da ja Bilder und …

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BGH sägt an der informationellen Selbstbestimmung?

April 16th, 2010 · 6 Kommentare

Weil bis jetzt noch keiner was dazu geschrieben hat:

Der BGH hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Vermieter sein Grundstück überwachen darf und:
Allein die Möglichkeit, überwacht zu werden, beeinträchtige die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen nicht, urteilten die Karlsruher Richter.
Das ist ein starkes Stück, wenn man sich noch mal das Volkszählungsurteil zu Gemüte führt, welches die …

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