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Einträge vom April 2008

schon min. 60 Online-Durchsuchungen durchgeführt!

April 25th, 2008 · Keine Kommentare

Im Januar war bekannt geworden, dass der Geheimdienst bereits rund 60 Mal heimlich Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet ausgeschnüffelt haben soll. Der sogenannte Bundestrojaner sei aber nicht gegen deutsche Bürger im Inland eingesetzt worden, hatte es damals geheißen.
Erinnert ihr euch an das, was sie uns zum Trojaner gesagt haben? “Wir arbeiten mich …

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Der Minister für Freiheit Dr. Wolfgang Schäuble gibt bekannt!

April 24th, 2008 · Keine Kommentare

Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation stärkt Pressefreiheit
Morgen dann:

Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation stärkt Telekommunikation!

Hervorragend Herr Schäuble! Meme-Warfare at its best! Oder Doppeldenk, wenn man möchte.

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Sauerland-Bomber Update!

April 24th, 2008 · Keine Kommentare

Die Terroristen mit der Blondierung, denen man in letzter Sekunde das Handwerk legen konnte und man mit dem Hubschrauber zur Bundesstaatsanwaltschaft geflogen hatte sind… Naja, alles war eindeutig, sie waren dabei Sprengstoff zu produzieren und man hat alles auf Band, man hat sie beobachtet und auf frischer Tat ertappt, deshalb…

ja deshalb muss man leider …

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Sebastian Edathy und die Revolution…

April 24th, 2008 · Keine Kommentare

Herr Edathy von der SPD hat es immer noch nicht verstanden und damit reicht er fast an Herrn Wiefelspütz den König von Deutschland heran. Er hat nicht verstanden, dass denkende Menschen irgendwann die Schnauze voll haben von Politikern wie ihm, von Lobbyarbeit, Überwachungswahn und Herrenreitergehabe. Politiker wie Herr Edathy und Wiefelspütz, Schäuble, Zypries, Merkel …

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Warum leckt der Hund sich die Eier?

April 24th, 2008 · 4 Kommentare

Weil er es kann.

So mutet jedenfalls die Kampagne zur Rettung des Flughafens Tempelhof an:

Wenn man sage und schreibe 3 (in Worten DREI) Argumente für einen Weiterbetrieb hat, zwei davon albern sind und das dritte sich eher nach einem bockigen Kind anhört kann man bei mir keinen Blumentopf gewinnen.

“Der  Bürgerwille zählt!” unterstützt von Springer, CDU …

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Edathy antwortet…

April 23rd, 2008 · 1 Kommentar

Herr Edathy wurde nach seinem sensationellen Statement zur Privatsphäre auf abgeordnetenwatch gefragt und antwortete sogar:
Sehr geehrter Herr ,
Ihre Frage vom 21. April 2008 habe ich gelesen.

Ich war mit dem öffentlichen Sender “radio eins” vom RBB am 21. April 2008 für ein Interview verabredet.

Die erste Frage lautete: “Wenn Sie sich morgens die Zähne putzen, sind …

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Schäuble droht mir!

April 22nd, 2008 · 5 Kommentare

“Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.”

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BKA-Befugnisse in Kurzform

April 21st, 2008 · 4 Kommentare

im LawBlog gefunden und auch hier vollzitiert:
Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
- der Person Fingerabdrücke abnehmen,
- der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
- Foto der Person aufnehmen,
- Videoaufzeichnung …

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Ermächtigungsgesetz zerpflückt

April 21st, 2008 · Keine Kommentare

Wenn ihr Zeit habt lest euch den Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz durch. Rein theoretisch kann das BKA dann alles mit euch machen. fefe war wieder einmal schneller,  hat die Einzelheiten kommentiert und ich kann mich nur anschließen:
Also, liebe Leute, das ist jetzt in eurer Verantwortung, eure Bekannten über dieses Gesetz aufzuklären. Erzählt ihnen von der …

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Bombenbauanleitung! Bomben-Bauanleitung! Anleitung zum Bombenbau!

April 20th, 2008 · 7 Kommentare

Hallo BKA, BND, VS etc.. Nein hier findet man keine Anleitung um eine Bombe zu bauen.

Denn:
Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle zudem künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Erläuterungen aus dem Internet herunterlädt.
Ich habe allerdings in der zehnten Klasse gelernt, wie man Thermit herstellt und im Physikunterricht …

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