elementarteile

bei fefe ein neues Sahnehäubchen entdeckt:

Wer im Internet zum Terror aufruft, soll künftig EU-weit bestraft werden können. Darauf einigten sich die Justizminister der 27 Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Luxemburg. Festgelegt wurde ein gemeinsamer Rechtsrahmen, der Aufrufe zu Terroranschlägen und die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet unterbinden soll. So sollen europäische Gerichte unter anderem von Providern eine Sperrung der fraglichen Seite verlangen dürfen.

JAhaaa! Jetzt kriegen wie den islamistischen Terrorismus aber so richtig an die Hacken!

Mooooment! So schnell geht das nicht. Man will Leute erwischen, die in der EU (Server, Domain etc.) zum Terror aufrufen und das ist ein Unterschied.

Was ist denn ein Aufruf zum Terror?

“Mediaspree versenken!” vielleicht?

oder “Schäuble wegtreten!“?

Wer diese Fragen von der Hand weisen will schaue sich doch mal die letzten §129a Ermittlungen und Verfahren an und sage mir ich hole etwas von weit her…

bei fefe ein neues Sahnehäubchen entdeckt: Wer im Internet zum Terror aufruft, soll künftig EU-weit bestraft werden können. Darauf einigten sich die Justizminister der 27 Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Luxemburg. Festgelegt wurde ein gemeinsamer Rechtsrahmen, der Aufrufe zu Terroranschlägen und die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet unterbinden soll. So sollen europäische Gerichte ...