elementarteile

geht es in den Schäuble-Staat:
Zur Einweihung des Neubaus des Kriminaltechnischen Institutes des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden hat Bundesinnenminister Schäuble ein “Netzwerk der Kriminaltechniken” gefordert, das sich wie das Netzwerk der Institutionen der Bekämpfung des Terrors und der organisierten Kriminalität widmen soll. Schäuble kündigte außerdem eine rasche Regelung der heimlichen Online-Durchsuchung an.
aber das wäre ja …

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Wie ich schon sagte:
Jetzt müssen wir nur auf den nächsten Terrorangriff von Schäuble und Konsorten warten…
das Warten hat sich erledigt und wie immer hat der Herr was Schönes im Ärmel:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble freut sich, dass die höchsten deutschen Richter “die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit” heimlicher Online-Durchsuchungen als Ermittlungsmaßnahme anerkannt haben. Die Entscheidungsgründe bedürften sorgfältiger Analyse …

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das das etwa Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt.
Jetzt müssen wir nur auf den nächsten Terrorangriff von …

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vor ein paar Tagen eierten ein paar betrunkene Nazis morgens beim Bäcker um mich herum, nuschelten etwas in ihre Hackfressen und umringten dann vor dem Laden meinen Hund…

am Wochenende dann stand fast vor der Haustür eine Wanne und die Zivi-Wagen drehten ihre Runden…
Bei einer Auseinandersetzung zwischen 10 Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum und …

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Daumen drücken!

Auf das es noch ein wenig Freiheit in diesem Land geben möge.

ach ja, apropos 27. Ferbuar:
In jener Nacht des 27. Februar 1933, da vor nunmehr 75 Jahren das Reichstagsgebäude zu Berlin in Flammen aufging, ist nicht nur das Haus des deutschen Parlaments in Trümmer gefallen

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Das Ministerium für Demokratie und Bürgerrechte hat wieder einmal einen großen Schlag gegen den Terrorismus getan. Die Welt ist wieder ein Stück besser!

(via)

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SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
Der größte Witz, und das ganz ohne die berühmten freiheitlich demokratischen Bauchschmerzen:
Für Edathy gibt es drei Voraussetzungen für die heimliche Online-Durchsuchung: Sie müsse technisch machbar und verhältnismäßig sein sowie unter rechtsstaatlicher Kontrolle durchgeführt werden. Edathy hatte schon früher angekündigt, die SPD werde sich der gestzlichen Regelung der umstrittenen …

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wer sagt denn, dass man unbedingt immer neues Technik-Gedöns braucht um richtig überwachen zu können:
Und während hunderte Schwarzgekleidete, nach Polizeiangaben darunter auch 200 Gewaltbereite, sich bereits auf der Kundgebung befinden, hat die Berliner Einheit es nun auf Einzelpersonen abgesehen.
Sie beschlagnahmen 11 Handys und 5 Handfunkgeräte. Begründung – Zur Gefahrenabwehr nach dem sächsischen Polizeigesetz. Jemand …

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Offenbar ist Betzls Name in jener Datensammlung aus Liechtenstein aufgetaucht, die Grundlage der aktuellen Ermittlungen gegen deutsche Steuersünder ist und für die der Bundesnachrichtendienst (BND) rund vier Millionen Euro bezahlt haben soll, heißt es in verschiedenen Medienberichten. Die Münchener “Abendzeitung” (Mittwochausgabe) berichtet, dass die Frau des Datenschützers pikanterweise für den BND unter einem Decknamen …

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Der sogenannte große Spähangriff, die Videoüberwachung von Privaträumen, müsse den Behörden in Deutschland künftig erlaubt sein, fordert der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning. Dies sei eine “Konsequenz aus dem Sauerland-Fall”
und um es noch einmal deutlich zu sagen, wie es um den “Sauerland-Fall bestellt ist folgendes Vollzitat (via):
Die Terrorverdächtigen …

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