oder warum sollen wir einfachen unbescholtenen Wahlschäfchen nicht wissen, was vor sich geht?
Um das Programm einzuschleusen, sei auch nicht ausgeschlossen, in Ausnahmefällen auf Behörden-E-Mails zurückzugreifen. Die Pläne sind Teil des Gesetzes über neue Anti-Terror-Befugnisse für das BKA.
Das Bundesinnenministerium wollte die Inhalte der Papiere nicht kommentieren. Ein Sprecher von Ressortchef Schäuble zeigte sich aber verärgert, …
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indische Handlesekolonnen, die mich aufgrund einer Stirn-Narbe für auserwählt erklärten.
Ich bin der indische Harry Potter.
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Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als “Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll” bezeichnet. Es gehe “schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr”, sagte Ziercke dem Stern. Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich.
Also rekapitulieren wir:
Der Internationale …
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Der Fragebogen der Arbeitsagentur, in dem man nach Fernsehverhalten und Religion fragte, ist glücklicherweise gestoppt worden.
Aber alles kein Problem:
Die Hartz-IV-Empfänger haben den Bogen freiwillig ausgefüllt“, sagte Behördensprecher Arne von Maydell am Dienstag dem Tagesspiegel. Für ihre Auskunftsfreudigkeit hätten die Langzeitarbeitslosen eine Aufwandsentschädigung von etwa 50 Euro erhalten. Die Daten würden anonymisiert ausgewertet.
Und wer soll …
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wenn man die Internetpräsenz der deutschen Behörden verbessern will, geht es nicht immer und unbedingt um Bürgerfreundlichkeit und Bürokratieabbau:
Das Bundesinnenministerium will es der Polizei ermöglichen, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software aufden Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. Dies berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesinnenministeriums. “Das Versenden von Emails …
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Eben gerade der Wiefelspütz im Interview wegen rechter Gewalt, aber man muss ja, wenn es um das Internet an sich geht wieder mit dem Terrorismus argumentieren:
“Wir können das mal machen, ich gehe mit ihnen ins Internet und in wenigen Minuten haben wir eine Bombenbauanleitung, da können sie sich die Kilo-Anzahl (sic!) bestellen und dann …
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netzpolitik.org hat Fragen zum Bundestrojaner gestellt und bekommt eine Antwort, fefe hat ein paar Perlen zusammengestellt:
Und wenn man unfehlbar ist, dann muß man sich auch keine fiesen Fragen gefallen lassen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die RFS entdeckt wird.
Nee, klar. Un-denk-bar.
Die RFS wird so entwickelt, dass von ihr nach dem aktuellen Stand der Technik …
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könnte man jedenfalls meinen, wenn man den Artikel der Netzeitung folgendermaßen überschriftet sieht:
Nach Inder-Hatz in Mügeln:
Attacken auf Ausländer sind Alltag
und ganz nebenbei verharmlost man auch noch den schweren linken Terrorismus:
Der Effekt ist bekannt, seitdem in Pariser Vorstädten Autos brannten: Kaum spricht man über sie, häufen sich die Vorfälle. Zumindest scheinbar, denn meist steigt nur …
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Die freiheitlich demokratische Grundordnung geht in eine neue Runde:
Drei Beamte hätten in Prenzlauer Berg 90 Minuten lang die Ermittlungsakten durchgesehen, die H. kurz zuvor von ihr erhalten habe. „Die haben dann schnell gemerkt, dass sie ihre eigenen Akten vor sich haben“, sagte Anwältin Christina Clemm. Das Vorgehen sei bizarr. Die Ermittler hätten zudem keinen …
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Das Arbeitsamt ist ja bekannt für seinen sensiblen Umgang mit ihren “Kunden”, man versucht zu helfen und die Offenlegung der persönlichen Finanzen ist nun mal nötig aber leider nicht ausreichend:
Das Amt will dabei nicht nur wissen, ob die Hartz-IV-Empfänger ihren Speiseplan gern mit “exotischen Gerichten (z. B. aus Indien, Japan und Mexiko)” aufpeppen. Von …
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