(via nrwspd)

und weil so ein Video nicht nur gemacht wird, weil es so dynamisch und modern wirkt, sondern weil man auch nicht so genau hinguckt, was da eigentlich so gesagt wird, gucken wir doch mal genau hin:

Wir haben das in unserem Programm den sozialen Arbeitsmarkt

“Sozialer Arbeitsmarkt” in der Sozialen Marktwirtschaft, die ja irgendwie nicht sozial sein kann, wenn man noch einen “Sozialen Arbeitsmarkt” schaffen muss…

genannt, er ist geeignet für Menschen und gedacht für Menschen, die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger sind und über mehrfache Vermittlungshemmnisse verfügen, das heißt bei denen kommen mehrere Handicaps zusammen und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass sie es nicht schaffen werden auf dem regulären ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen.

Die Zielguppe ist also klar: Langzeitarbeitslose, die nicht vermittelbar sind, weil sie alt, krank oder unqualifiziert sind.

Diese Menschen haben eine Chance verdient, die sind mir bei der “Tatkraft”-Tour in großer Zahl begegnet. Sie wollen arbeiten, sie wollen sich einbringen, sie sind froh darum, dass sie soziale Kontakte haben, wenn sie einen 1€-Job haben, sie sind froh darum, dass sie gebraucht werden. Da geht es auch um Würde, dass ist mir wichtig.

Sie stellt also fest, dass die Hartz-IV-Gesetze gegen die Würde des Menschen verstoßen, nun dagegen hätte sie etwas unternehmen können, als die SPD die Gesetze eingeführt hat und wenn sie die Würde des Menschen verletzt sieht hat sie sogar das Grundgesetz auf ihrer Seite…

Und diese Menschen, denen möchten wir gerne eine Chance geben in einem öffentlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt, ich hab das jetzt gemeinwohlorientierter Arbeit gesprochen. Es gibt ne Menge zu tun in unseren Städten und Gemeinden und diese Menschen wollen sich einbringen. Bei einem 1€-Job müssen sie nach einem, spätestens nach eineinhalb Jahren raus und sind wieder in der gleichen Situation wie vorher. Sie wollen klare Perspektiven und das müssen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sein, die oberhalb von 1€-Jobs bezahlt werden und wo die Menschen sich in der Art und Weise wie sie können auch einbringen können.

Nochmal zur Erinnerung: Ihre Zielgruppe sind unvermittelbare Langzeitarbeitslose, die niemand in der Wirtschaft oder sonstwo haben will. Deren klare Perspektive heute ist: Hartz-IV bis zur (ähnlich hohen) Rente. und diese 1€-Jobs wurden mit exakt der selben Argumentation eingührt: als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt.

Damit da keine regulären Arbeitsplätze gefährdet werden muss auf der kommunalen Ebene entschieden werden, wo solche Jobs entstehen können.

Ist euch schon aufgefallen, wann sie von Arbeitsplätzen und wann sie von Jobs spricht?

Da gilt es eine Kommission zu bilden, eine Gruppe zu bilden aus Arbeitsgemeinschaften vor Ort aus der Kommune mit den Arbeitgebern, der Wirtschaft und natürlich auch den Gewerkschaften, die sollen gemeinsam darüber entscheiden wo solche Jobs sinnvoll sind. Wichtig ist mir: sie dürfen keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.

Fassen wir also zusammen:

Langzeitarbeitslose, die keiner haben will, sollen Arbeit machen die keiner braucht und das länger als bisher möglich, dadurch erhalten Menschen ihre Würde und alles wird gut.

(und wir sehen sehr schön, warum Frau Kraft das Video als Medium gewählt hat…)

Erinnert sich noch jemand?

Gegen Ende des Jahres 2009 wurde die Nachricht kolportiert, rechte Gewalttaten seien rückläufig und alles sei halb so schlimm. Namentlich das BKA war Überbringer der frohen Botschaft, rechte Straftaten seien rückläufig und man könne sich jetzt dem Linksterrorismus zuwenden.

Schon damals kam es einigen komisch vor, und jetzt da diese Meldung aus dem Wählergedächtnis verschwunden ist:

Die Zahl der rechtsextremen Delikte hat sich seit 2001 verdoppelt.
Alle 26 Minuten passiert in Deutschland statistisch gesehen eine rechtsextrem motivierte Straftat - 2008 waren es rund 20.000, für 2009 wird, wenn die Nachmeldungen eingegangen sind, eine ähnliche Zahl erwartet. “Seit der Wende zählen wir mehr als 130 Tote, Opfer rechtsextremer Gewalt”

und jetzt gucken wir doch mal ein paar Tage, wie diese Meldung in der Presse untergeht…

eine Woche unterwegs gewesen, echte Menschen genossen, über die Welt nur am Rande aufgeregt, aber die Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung hat die Idioten wieder an den Strand gespült, das ehemalige Nachrichtenmagazin versuchte es in der Print-Ausgabe mit der Mitleidsnummer (Selbstmörder hätte gerettet werden können, wenn Firmen die Daten ganz einfach und ohne Beschluss rausgerückt hätte!1!!) und die Kommentatoren der Zeitungen überschlugen sich in ihrer Dummheit (jetzt kommen die Terroristen!1!! und die organisierte Kriminalität!1!! alles war so gut und sicher früher…)

Mittlerweile hat sich das ja fast wieder gelegt und wir warten auf den nächsten Dummen, der morgen aufsteht…

In Frankfurt wurde ein Mann festgenommen, der sich zu sieben Brandanschlägen und dem Versenden einer Bombenattrappe an Roland Koch bekannt haben soll.

In Briefen kritisierte der Tatverdächtige Dumping-Löhne und forderte neun Euro Mindestlohn. Roland Koch erhielt nach seinen Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger eine Bombenattrappe.

Koch erhielt die Rohrbombenattrappe Ende Januar nach Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Sie sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern, hieß es in dem Brief. Der Absender warnte Koch, sollte er seine Äußerungen wiederholen, werde  eine scharfe Bombe gezündet.

Für zweiteres könnte man ja noch ein gewissen Verständnis aufbringen, aber selbst dabei würde man etwas übersehen und endet vielleicht so wie der Kommentator der FR, der Gewalt von Arbeitslosen wie folgt einschätzt:

Sie sind Symptom einer haltlosen, kranken Gesellschaft.

Da wäre dann die Frage nach Gesundheit und Halt angebracht, denn der Umgang mit HartzIV-Empfängern in unserer Gesellschaft ist nur konsequent und war so gewollt…

Hat nicht mal jemand Lust die ÜBERWACH- Plugins zu überarbeiten, dass nicht mehr eine animierte Kamera ausgeliefert wird, wenn staatliche Stellen zugreifen, sondern ein Stoppschild?

Ich bastel auch das Stoppschild…

Ich weiß nicht, wie oft ich hier schon über Linksterrorismus geschrieben habe, über den Versuch Sachbeschädigung zu skandalisieren…

Ein immer etwas klamaukiger Hinweis ist ja gerade der: Linke Gewalt richte sich gegen Sachen, rechte Gewalt gegen Menschen (-leben).

Nun gut:

Der anonyme Brief fand sich mit Liebichs Namen im Postkasten seines Wahlkampfbüros in Prenzlauer Berg. Darin ein weißes Din-A4-Blatt mit dem Text “… dein leben, interessiert uns brennend …”. Ein Streichholz lag bei. Unterschrieben hatte ein “Kommando 13. Februar”. Identische Post ging in den Geschäftsstellen der Linken in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow ein. Die Partei erstattete in allen Fällen Anzeige.

Die Polizei, heute mal nicht hysterisch (wie kommts? Es geht um ein Terrorkommando?):

Ein 60-jähriger Mann zeigte am 20. Februar auf dem Polizeiabschnitt 61 an, dass er gegen 9 Uhr einen Drohbrief nach Hause geschickt bekommen hatte. Der 60-Jährige, der sich selbst als politischen Aktivisten bezeichnete, teilte den Beamten mit, dass sich der Brief gegen sein Engagement zur Verhinderung einer rechten Demonstration vom 13. Februar in Dresden richtete.
Stadtweit sind mehrere gleichlautende Briefe an verschiedene Personen verschickt worden.
Da von einer politischen Tatmotivation ausgegangen werden muss, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Na mal schauen, wie schnell die wieder aus der Presse verschwinden…

Ja ja, ich wollte nichts dazu schreiben, aber anscheinend kann es keiner lassen, diesen Mist ernst zu nehmen.

Alles, was Guido in die Welt pupst kennen wir schon und zwar seit dem 18 Jahrhundert, damals schon wurde (im Zuge einer liberalen Rationalität) Armut nicht als Resultat der Aneignungsverhältnisse gesehen, sondern als Ergebnis eines unterschiedlichen Gebrauchs von Freiheit und des individuellen Willens. Armut wurde somit Produkt der moralischen Fehlhaltung einzelner, denen es am Willen zur Arbeit mangele.

Was passierte dann? Das liberalistische Versprechen, Armut alleine durch den Willen zur Arbeit beseitigen zu können, konnte nicht eingelöst werden, die Aufhebung feudaler Abhängigkeitsverhältnisse, das Ausrichten der Landwirtschaft nach kapitalistischen Grundsätzen, die Auflösung der Subsistenzbauernschaft, Landflucht, BEvölkerungswachstum etc. führten zum Pauperismus, also der Massenverelendung und der Sozialen Frage.

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts versuchte man sich also an einer Sozialökonomie dessen Diskurs zu einer Diagnose der “allgemeinen Sorglosigkeit”, “moralischen Verfall” etc. als Ursache von Armut führte. (dazu Donzelot von 1979). Folgerichtig ist der arme Arme also durch Überwachung und Disziplinierung aus der Armut herauszuführen.

Ohne die weiteren Folgen hier auszubreiten und tiefer in das Thema einzusteigen (es sei denn es interessiert euch): Was Guido und die Politik da für uns aufwärmt ist hunderte von Jahren alte Scheiße und eine Diskussion, die uns als Gesellschaft weiterbringen will, kann nicht dort ansetzen…

Eigentlich wollte ich nichts zu Westerwelles Hasspredigden schreiben, denn ich dachte, in der Presse werden seine Äußerungen als das betrachtet was sie sind: Scheingefechte. Bis jetzt habe ich aber leider nur einen Kommentar von der Süddeutschen gehört, der dies klar machte.

Also auch noch mal hier: Guido Westerwelle erzählt uns nichts neues. Spätestens seit Schröders Agenda 2010 und der Einführung von HartzIV ist das Thema des dekadenten Faulen in der sozialen Hängematte mit dem goldenen Löffel im Mund durchgespielt.

Auch der Tonfall ist nichts neues. Neu ist höchstens, dass jemand den Mund aufreist, der den goldenen Löffel so tief im Hals hat, dass sein Parlamentssessel Scheuerstellen aufweist. Neu daran ist vielleicht, dass jemand den Mund aufreist und sagt wer nicht arbeitet, soll nicht mehr Geld haben als Arbeitende, der gleichzeitig aber Einkommen durch Nicht-Arbeit (vulgo Einkommen durch Vermögen oder Aktien) predigt.

Warum erzählt uns also diese Handpuppe der Industrie, Milionäre und Besserverdiener so einen alten Kram?

Weil dieser alte Krempel uns davon ablenken soll, dass er eine Handpuppe ist. Weil wir vergessen sollen, dass die FDP käuflich ist. Weil wir vergessen sollen, dass sie alles zerschlagen wollen, was einen Sozialstaat ausmacht.

Um mehr geht es nicht.

Das selbe Spiel wird mit dem Iran gespielt… aber dazu muss ich hoffentlich nicht auch noch was sagen…

Neben Karl May haben wir noch einen begnadeten Historiker, Peter Scholl-Latour, der ähnlich Karl May fröhlich herumvermutet und ihm dieses als fundierte Fachkenntnis abgenommen wird.

Die Pressestimmen zu seinem neuen Buch belegen dies:

Scholl-Latour ist ein guter Erzähler, er doziert nicht. Er schreibt bei aller Komplexität der Gegenstände einen verständlichen Stil, er ist einer, der wirklich noch die Welt erklärt…
Kein anderer kann Geschichte und Geschichten so unterhaltsam und lehrreich erzählen. Autobiographische Passagen, Rückblenden und Anekdoten lockern die Erlebnisbericht auf.
Wie kein anderer vermag es Scholl-Latour, geschichtlichen Hintergrund, politische Analyse und Reportage-Elemente so zu verknüpfen, dass spannender Lesestoff entsteht

Und was faselt sich der Alte da zusammen, was so spannen ist? Darüber gibt uns die FAZ Auskunft und schiebt sich bis zum Kragen vor:

Scholl-Latour stellt die rhetorische Frage, ob wir uns “an der Schwelle einer neuen Evolution” befinden, und er antwortet: Angesichts der “Gemischtrassigkeit”, die uns täglich auf den Straßen Europas und Amerikas begegne, verweise die existentielle Angst des weißen Mannes eben auf diese “Veränderung unserer Spezies”, die mit den kühnen Navigatoren der Lusiaden begann und in Brasilien, der gewichtigen Tochter Portugals, zur Realität geworden sei. Die kommende Generation werde sich (so heißt es prophetisch schon in der Einleitung) “mit der schmerzlichen Anpassung an eine inferiore Rolle im globalen Kräftespiel” abfinden müssen und “mit dem tragischen Fatum leben, dass den weißen Herren von gestern das sachte Abgleiten in Resignation und Bedeutungslosigkeit bevorsteht”.

Ja, wirklich spannend und mitreissend! Der arme weiße Mann, der obwohl überlegen, der Rassenmischung erliegen wird! Widerlicher geht es eigentlich gar nicht, aber wir preisen und verehren ihn den besten Historiker seit Karl May…

(wenn euch der Herrenmensch interessiert, sucht mal nach dem Buch ” Das Schwert des „Experten” “)

Ihr seid bestimmt schon gelangweilt, wenn ich was schreibe, dann zur Polizei… ja ich weiß.

Ich denke aber, dass wir bei all den kleinen Scheindebatten um Steuerdaten, Iran, etc. gerade durch die Hintertür den Sicherheitsbereich und dessen Debatten nicht vergessen dürfen.

Nach den ersten Äußerungen unseres Innenministers den islamistischen Terrorismus ein wenig realistischer betrachten zu wollen, sich dafür aber um “Linksterrorismus” zu kümmern gingen bei mir die Alarmglocken an.

Denn es ist nun einfach mal so, dass wir keinen “Linksterrorismus” haben. Wenn man dann noch die Bestrebungen der Polizeigewerkschaften sieht, die Einführung von Pepperballs auf Demonstrationen, oder das Vorhaben “Linksterrorismus” politisch zu bekämpfen, obwohl man nicht weiß, wo man den denn nun finden soll, kann man erkennen, worauf sich die Sicherheitspolitiker stürzen werden.

Ein Schlüssel dazu ist die Berichterstattung der Polizei, bzw. deren Statistiken. Zum einen wird ein unrealistisches Bild in der Presse erzeugt, zum anderen werden Statistiken… sagen wir “kreativ” geführt.

Nun ist es leider so, dass wir die Angaben der Polizei nur schwerlich hinterfragen können, wir sollten uns aber bewusst machen, mit welchen Zahlen da hantiert wird und im Kopf behalten, dass die Angaben der Polizei nichts, aber überhaupt nichts mit den Verurteilungen in Gerichtsverfahren zu tun haben, man also immer dazu denken muss: “Die Polizei vermutet eine Widerstandshandlung…”

mind the gap